Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB

§ 1 Geltungsbereich und Anbieter

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Software-as-a-Service Plattform Hyginify (nachfolgend „Hyginify" oder „Plattform") durch den Nutzer. Sie gelten ausschließlich für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Nutzung von Hyginify durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist nicht gestattet. Mit der Registrierung eines Nutzerkontos bzw. der Nutzung der Plattform akzeptieren Sie diese AGB.

(2) Anbieter der Plattform und Ihr Vertragspartner ist Hyginify, Seeweg 4, 87629 Füssen, Deutschland (nachfolgend „Anbieter" oder „wir"). (Angaben zum Unternehmen siehe Impressum).

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Registrierung und Nutzerkonto

(1) Registrierung: Die Nutzung von Hyginify erfordert die Registrierung eines Nutzerkontos. Die Registrierung ist kostenlos. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrags oder die Registrierung besteht nicht. Bei der Registrierung sind alle erforderlichen Angaben (z.B. Name, gültige E-Mail- Adresse) vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Sie wählen bei der Anmeldung ein sicheres Passwort, das vertraulich zu behandeln ist. Der Nutzer versichert, zur Vertretung des registrierten Unternehmens berechtigt zu sein.

(2) Double-Opt-In: Nach Absenden der Registrierung senden wir an die angegebene E-Mail-Adresse eine Bestätigungsnachricht mit einem Bestätigungslink. Erst durch Klick auf diesen Link wird das Konto aktiviert (sog. Double-Opt-In-Verfahren). Dieses Verfahren dient Ihrer Sicherheit und stellt sicher, dass die Registrierung tatsächlich von Ihnen stammt.

(3) Konto und Sicherheit: Sie sind verpflichtet, Ihre Zugangsdaten geheim zu halten und den Zugang zum Konto vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Das Nutzerkonto ist persönlich und darf nur vom registrierten Nutzer verwendet werden. Sollten Sie Anzeichen eines Missbrauchs Ihres Kontos bemerken oder unbefugten Zugriff vermuten, informieren Sie uns umgehend, damit wir entsprechende Maßnahmen ergreifen können.

(4) Profilaktualisierung: Sie sind dafür verantwortlich, Ihre Daten im Nutzerkonto aktuell zu halten. Änderungen (z.B. Kontakt- oder Rechnungsdaten) sind zeitnah im Konto zu aktualisieren.

(5) Löschen des Kontos: Sie können Ihr kostenloses Nutzerkonto jederzeit löschen. Hierdurch entstehen Ihnen keine Kosten. Bitte beachten Sie, dass bei Löschung des Kontos eventuell gespeicherte Daten gemäß unserer Datenschutzrichtlinie gelöscht oder gesperrt werden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.

(6) Inaktive Konten: Wir behalten uns vor, Nutzerkonten, die über einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten nicht genutzt wurden, nach vorheriger Ankündigung zu deaktivieren oder zu löschen.

§ 3 Leistungsumfang und Vertragsschluss bei kostenpflichtigen Diensten

(1) Unentgeltliche Basisnutzung: Hyginify bietet eine unentgeltliche Grundversion der Plattform an (Free-Account). Der Funktionsumfang des Free-Accounts ist beschränkt. Aktuelle Informationen zu den Funktionen der kostenlosen Basisversion finden Sie auf unserer Website. Die Nutzung des Free- Accounts ist zeitlich unbegrenzt möglich und mit keiner laufenden Zahlungsverpflichtung verbunden.

(2) Kostenpflichtige Dienste: Darüber hinaus bieten wir erweiterte Funktionen und Services gegen Entgelt an (z.B. im Rahmen von Plus- oder Premium-Paketen). Die Präsentation kostenpflichtiger Dienste auf unserer Website stellt noch kein verbindliches Angebot unsererseits dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Nutzer.

(3) Bestellvorgang: Wenn Sie in Ihrem Nutzerkonto ein kostenpflichtiges Paket oder Abonnement auswählen und den Bestellvorgang durch Klick auf den entsprechenden „Kostenpflichtig bestellen"- Button abschließen, geben Sie ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die gewählten Leistungen ab. Wir werden den Eingang der Bestellung elektronisch bestätigen.

(4) Vertragsschluss: Der Vertrag über die kostenpflichtigen Dienste kommt erst durch unsere ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Freischaltung der beauftragten Funktionen zustande. Mit Vertragsschluss erhalten Sie Zugang zu den gebuchten Funktionen.

(5) Speicherung des Vertragstextes: Wir speichern den Vertragstext (diese AGB sowie die konkreten Bestelldaten). Die AGB in der aktuellen Fassung sind auf unserer Website abrufbar. Vertragsdokumente und Rechnungen können Sie in Ihrem Konto einsehen oder herunterladen.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Abrechnung

(1) Preise: Für kostenpflichtige Leistungen gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf unserer Webseite angegebenen Preise. Alle Preise verstehen sich, sofern nicht anders ausgewiesen, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Zahlungsabwicklung: Die Abwicklung von Zahlungen erfolgt über den externen Zahlungsdienstleister Stripe. Sie können im Rahmen des Bestellprozesses eine von Stripe unterstützte Zahlungsmethode (z.B. Kreditkarte) auswählen. Stripe wird Ihre Zahlungsdaten erfassen und verarbeiten, um die Zahlung durchzuführen. Wir übermitteln an Stripe die hierfür erforderlichen Daten (z.B. Rechnungsbetrag, Ihre E-Mail-Adresse und ggf. Name und Anschrift für die Rechnung). Kreditkartendaten werden direkt von Stripe erhoben; wir selbst speichern Ihre vollständigen Zahlungsdaten nicht zu unserem Systemschutz.

(3) Fälligkeit: Die Entgelte für Abonnements sind, sofern nicht anders vereinbart, im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig. Die Belastung Ihrer gewählten Zahlungsmethode (z.B. Kreditkarte) erfolgt mit Beginn jedes Abrechnungszeitraums. Einzelkäufe oder einmalige Leistungen sind sofort bei Bestellung fällig.

(4) Abrechnung und Rechnungsstellung: Rechnungen werden elektronisch im PDF-Format bereitgestellt (z.B. per E-Mail und/oder im Nutzerkonto zum Download). Sie erklären sich mit elektronischer Rechnungsstellung einverstanden. Rechnungen sind binnen der auf der Rechnung angegebenen Frist zu begleichen.

(5) Zahlungsverzug: Bei Zahlungsverzug behalten wir uns vor, nach Mahnung und angemessener Fristsetzung von 14 Tagen den Zugang zu kostenpflichtigen Diensten vorübergehend zu sperren oder den Vertrag außerordentlich zu kündigen, sofern der Nutzer seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Im Falle des Zahlungsverzugs sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie eine Pauschale von 40 EUR gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu berechnen. Die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt vorbehalten.

(6) Preisanpassungen: Wir behalten uns vor, die Preise für laufende Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 6 Wochen zum Beginn der nächsten Vertragslaufzeit anzupassen. In diesem Fall haben Sie ein Sonderkündigungsrecht und können den Vertrag bis zum Inkrafttreten der Preisanpassung kündigen.

§ 5 Pflichten und Verantwortlichkeiten des Nutzers

(1) Gesetzliche Nutzung: Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze und dieser AGB zu nutzen. Insbesondere dürfen keine rechtswidrigen, verleumderischen, obszönen oder anderweitig unzulässigen Inhalte über Hyginify hochgeladen, verbreitet oder gespeichert werden.

(2) Daten Dritter: Wenn Sie personenbezogene Daten Dritter (z.B. Daten Ihrer Mitarbeiter oder Kunden) in Hyginify eingeben oder verarbeiten, sind Sie dafür verantwortlich, dass Sie hierzu berechtigt sind (z.B. durch Einwilligung der Betroffenen oder gesetzliche Erlaubnis). Hyginify stellt lediglich die technische Plattform bereit; für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung im Auftrag sind Sie als Verantwortlicher im Sinne der DSGVO zuständig. Hierzu schließen wir mit Ihnen einen Auftragsverarbeitungsvertrag ab, der unter www.hyginify.com abrufbar ist und mit Vertragsschluss Bestandteil des Vertragsverhältnisses wird.

(3) Verbotene Daten: Es ist untersagt, besonders sensible personenbezogene Daten gemäß Art. 9 DSGVO (z.B. Gesundheitsdaten, biometrische oder genetische Daten, Informationen zur ethnischen Herkunft, politischen Meinungen, religiösen Überzeugungen etc.) auf der Plattform zu speichern oder zu verarbeiten. Hyginify ist nicht für die Einhaltung spezieller Schutzvorschriften für solche Daten ausgelegt. Der Nutzer darf solche Daten nur verarbeiten, wenn wir zuvor ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben.

(4) Technische Anforderungen: Der Nutzer ist dafür verantwortlich, die erforderliche Hard- und Software sowie Internetanbindung bereitzustellen, um Hyginify nutzen zu können. Dies umfasst ein aktuelles Web-Browsersystem und regelmäßige Installation von Updates. Der Zugang zum Internet ist nicht Vertragsgegenstand unseres Services.

(5) Missbräuchliche Nutzung: Aktivitäten, die darauf abzielen, die Plattform funktionsuntüchtig zu machen oder deren Nutzung für andere zu beeinträchtigen (z.B. durch Hacking-Versuche, Brute-Force- Angriffe, Einführung von Schadsoftware), sind verboten. Ebenfalls untersagt ist der Versuch, Sicherheitsmechanismen von Hyginify zu umgehen oder unsere Software zu dekompilieren oder zu manipulieren. Bei Zuwiderhandlung behalten wir uns rechtliche Schritte und die fristlose Kündigung des Nutzungsvertrags vor.

(6) Branchenspezifische Compliance: Der Nutzer ist für die Einhaltung branchenspezifischer Compliance- Anforderungen und Vorschriften verantwortlich, die für sein Unternehmen gelten. Hyginify stellt lediglich ein Werkzeug zur Dokumentation von Reinigungsprozessen bereit und übernimmt keine Gewähr für die Erfüllung spezifischer regulatorischer Anforderungen einzelner Branchen.

§ 6 Verfügbarkeit, Wartung, Datenbackup und Service Level

(1) Verfügbarkeit: Wir gewährleisten eine durchschnittliche jährliche Verfügbarkeit der Hyginify-Plattform von 99,5% im Jahresmittel. Die Verfügbarkeit berechnet sich nach folgender Formel: Verfügbarkeit = (Gesamtzeit - Ausfallzeit) / Gesamtzeit * 100%. Als Ausfallzeit gelten dabei nur vom Anbieter zu vertretende Störungen. Geplante Wartungszeiten werden nach Möglichkeit außerhalb der Kernnutzungszeiten (werktags 8-18 Uhr MEZ/MESZ) durchgeführt und mindestens 3 Werktage vorab auf der Plattform angekündigt. Während angekündigter Wartungsfenster kann die Plattform vorübergehend nicht erreichbar sein. Kürzere, dringende Wartungen (z.B. Sicherheitsupdates) werden falls nötig kurzfristig durchgeführt - wir halten solche Unterbrechungen so kurz wie möglich.

(2) Nichtverfügbarkeit: Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass die Verfügbarkeit von Hyginify von Vorleistungen Dritter und der allgemeinen Infrastruktur des Internets abhängt. Ereignisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen (höhere Gewalt, Stromausfälle, Netzstörungen, Angriffe von außen usw.), können den Service beeinträchtigen. Hieraus resultierende vorübergehende Unterbrechungen begründen keine Ansprüche des Nutzers, sofern wir nicht zumindest grob fahrlässig die Ursache gesetzt haben.

(3) Support und Reaktionszeiten: Wir bieten Support für technische Fragen und Probleme per E-Mail an kontakt@hyginify.com. Die Reaktionszeiten betragen für:

• Free-Account: Innerhalb von 3 Werktagen
• Plus-Paket: Innerhalb von 1 Werktag
• Premium-Paket: Innerhalb von 4 Stunden während der Geschäftszeiten (Mo-Fr, 9-17 Uhr MEZ/MESZ)

Bei kritischen Störungen, die die Kernfunktionalität der Plattform betreffen, bemühen wir uns um schnellstmögliche Behebung, unabhängig vom gebuchten Paket.

(4) Datensicherung durch Anbieter: Wir fertigen regelmäßige Backups der auf unseren Servern gespeicherten Daten an (in der Regel tägliche Sicherung aller Daten auf dem Server). Diese Backups dienen der Systemsicherheit und ggf. der Disaster Recovery im Notfall. Ein individueller Anspruch des Nutzers auf Herausgabe dieser Sicherungsdaten besteht nicht; im Wiederherstellungsfall stellen wir die gesicherten Daten auf dem Server wieder her.

(5) Datensicherung durch Nutzer: Trotz unserer Serversicherungen ist der Nutzer verpflichtet, eigene Daten und Inhalte, die er auf Hyginify speichert, in angemessenen Intervallen zusätzlich selbst zu sichern. Hierfür bietet Hyginify, soweit technisch möglich, Export- oder Download-Funktionen für wichtige Datensätze an. Im Falle eines Datenverlusts wird der Nutzer uns bei der Wiederherstellung aus eigenen Sicherungen unterstützen.

(6) Weiterentwicklung und Updates: Hyginify wird laufend weiterentwickelt und verbessert. Der Nutzer hat jedoch keinen Anspruch auf Bereitstellung bestimmter zukünftiger Funktionen oder Updates. Wir behalten uns vor, Funktionen anzupassen, zu erweitern oder in zumutbarem Umfang auch zu entfernen. Wesentliche Änderungen, die die vertraglichen Hauptleistungspflichten berühren, werden wir dem Nutzer rechtzeitig, mindestens 4 Wochen im Voraus, mitteilen.

§ 7 Nutzungsrechte an der Software

(1) Einräumung von Rechten: Der Anbieter räumt dem Nutzer für die Laufzeit des Vertrages das nicht- ausschließliche, nicht-übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Hyginify-Software gemäß diesen AGB zu nutzen. Der Nutzer erhält ausschließlich ein Nutzungsrecht; an der Software selbst und dem zugrundeliegenden Quellcode werden keine Eigentums- oder Verwertungsrechte übertragen.

(2) Beschränkungen: Der Nutzer darf die Software nur für die eigenen geschäftlichen Zwecke einsetzen. Es ist nicht gestattet, die Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleasen, zu verkaufen oder an Dritte weiterzugeben, außer soweit dies für die vertragliche Nutzung zwingend erforderlich ist (z.B. Einräumen von Nutzerzugängen für eigene Mitarbeiter). Änderungen, Rückentwicklungen (Reverse Engineering) und Eingriffe in die Software sind untersagt, soweit nicht gesetzlich ausdrücklich erlaubt.

(3) Nutzung durch verbundene Unternehmen: Die Nutzung der Software durch mit dem Nutzer verbundene Unternehmen im Sinne der §§ 15 ff. AktG ist nur gestattet, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder wenn diese Unternehmen im Rahmen des gebuchten Pakets als zusätzliche Standorte oder Nutzer angelegt wurden. Für jedes verbundene Unternehmen gelten diese AGB entsprechend.

(4) Rechte an Inhalten: Der Nutzer räumt dem Anbieter an Inhalten, die der Nutzer in die Plattform einstellt (z.B. hochgeladene Daten, Kommentare), das Recht ein, diese Inhalte für die Vertragsdurchführung zu nutzen, insbesondere sie zu speichern, zu vervielfältigen, zu übermitteln und anzuzeigen, soweit dies für die Bereitstellung der Dienste erforderlich ist. Der Anbieter hat kein Verwertungsrecht an Nutzerdaten für eigene Zwecke außerhalb der Vertragserfüllung. Sämtliche Schutzrechte an vom Nutzer eingegebenen Daten verbleiben beim Nutzer.

(5) Anonymisierte Datennutzung: Der Anbieter ist berechtigt, anonymisierte und aggregierte Daten zur Nutzung der Plattform zu erheben und für Zwecke der Produktverbesserung, Statistik und Marktforschung zu verwenden. Diese Daten lassen keine Rückschlüsse auf einzelne Nutzer oder deren Kunden zu.

§ 8 Vertraulichkeit

(1) Vertrauliche Informationen: Beide Parteien verpflichten sich, alle vertraulichen Informationen, die ihnen im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses bekannt werden, streng vertraulich zu behandeln und nur für die Zwecke dieses Vertrages zu verwenden. Als vertraulich gelten alle Informationen, die als solche gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, insbesondere Geschäftsgeheimnisse, Know-how, Kundendaten und nicht öffentlich zugängliche Unternehmensinformationen.

(2) Ausnahmen: Die Vertraulichkeitsverpflichtung gilt nicht für Informationen, die

• zum Zeitpunkt der Offenlegung bereits öffentlich bekannt waren oder später ohne Verschulden des Empfängers öffentlich bekannt werden;
• dem Empfänger bereits vor der Offenlegung bekannt waren;
• dem Empfänger von einem Dritten rechtmäßig und ohne Vertraulichkeitsverpflichtung mitgeteilt werden;
• aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden müssen.

(3) Dauer: Die Vertraulichkeitsverpflichtungen bestehen auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses für einen Zeitraum von 2 Jahren fort.

§ 9 Haftung und Gewährleistung

(1) Gewährleistung: Der Anbieter stellt Hyginify in der jeweils aktuellen Fassung zur Verfügung und gewährleistet die Funktions- und Betriebsbereitschaft unseres Dienstes gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages. Etwaige Mängel werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten nach Kenntnis beheben. Der Nutzer hat offensichtliche Mängel unverzüglich anzuzeigen, versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung.

(2) Haftung für Inhalte: Für Inhalte, die der Nutzer selbst auf Hyginify einstellt oder erstellt, sind wir nicht verantwortlich. Wir übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit, Qualität oder Rechtsmäßigkeit von Nutzerdaten. Bei konkreten Anhaltspunkten für rechtswidrige Inhalte werden wir diese nach Prüfung sperren oder entfernen. Der Nutzer stellt uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter, die aus von ihm gespeicherten Inhalten resultieren, frei.

(3) Haftungsumfang des Anbieters: Wir haften unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ebenso haften wir unbegrenzt für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

(4) Haftungsbeschränkung: Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), jedoch der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden, maximal jedoch auf den Betrag der in den letzten 12 Monaten vom Nutzer gezahlten Entgelte. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist eine Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(5) Haftung für Datenverlust: Bei Verlust von Daten haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Nutzer für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. Über die in Absatz (3) und (4) genannten Fälle hinaus ist unsere Haftung ausgeschlossen, insbesondere haftet der Anbieter nicht für entgangenen Gewinn, indirekte Schäden oder Folgeschäden, soweit nicht zwingendes Recht entgegensteht.

(6) Mietrechtliche Haftung: Soweit der Bereitstellung von Hyginify mietvertragliche Regelungen zugrunde liegen (Softwareüberlassung), ist eine verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel ausgeschlossen, sofern wir diese nicht arglistig verschwiegen haben.

(7) Verjährung: Ansprüche des Nutzers verjähren, soweit gesetzlich zulässig, innerhalb eines Jahres ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn, es sei denn, wir haben den Mangel arglistig verschwiegen.

§ 10 Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Laufzeit Free-Account: Das Nutzungsverhältnis eines kostenlosen Hyginify-Accounts beginnt mit erfolgreicher Registrierung und läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien können dieses unentgeltliche Nutzungsverhältnis jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch Löschung des Kontos beenden.

(2) Laufzeit kostenpflichtige Verträge: Bei kostenpflichtigen Abonnements beginnt die Vertragslaufzeit mit der Bereitstellung der gebuchten Leistungen (Aktivierung des Premium-Zugangs) und wird - sofern nicht abweichend festgelegt - zunächst für die bei der Bestellung gewählte Mindestlaufzeit (monatlich oder jährlich) geschlossen. Die Mindestvertragslaufzeit beträgt einen (1) Monat, soweit nicht im Angebot anders angegeben.

(3) Ordentliche Kündigung: Beide Parteien können einen kostenpflichtigen Vertrag ordentlich mit einer Frist von 1 Tag zum Ende der aktuellen Abrechnungsperiode (monatlich oder jährlich, je nach gewähltem Paket) kündigen. Die Kündigung kann durch entsprechende Funktion im Nutzerkonto oder in Textform (z.B. E-Mail) erfolgen. Erfolgt keine fristgerechte Kündigung, verlängert sich das Abonnement automatisch jeweils um einen weiteren Abrechnungszeitraum (bei ursprünglich monatlicher Laufzeit um einen Monat, bei jährlicher Laufzeit um ein Jahr).

(4) Außerordentliche Kündigung: Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere dann vor, wenn der Nutzer trotz Mahnung und Fristsetzung fällige Zahlungen nicht leistet oder erheblich gegen diese AGB verstößt. In solchen Fällen sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und das Nutzerkonto zu sperren. Bereits gezahlte Entgelte für die verbleibende Laufzeit werden im Falle einer vom Nutzer zu vertretenden fristlosen Kündigung nicht erstattet.

(5) Daten bei Vertragsende: Nach Beendigung des Vertrages werden wir dem Nutzer die in seinem Konto gespeicherten Daten auf Verlangen innerhalb von 30 Tagen in einem gängigen Format zur Verfügung stellen (Datenexport). Anschließend werden wir die personenbezogenen Daten des Nutzers und seine Account- Inhalte binnen 90 Tagen löschen, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungsfristen entgegenstehen. Nutzer sollten rechtzeitig vor Vertragsende eigene Daten exportieren bzw. sichern, da nach Vertragsende kein Anspruch auf Aufbewahrung der Daten besteht.

(6) Textform: Jede Kündigung bedarf zumindest der Textform (E-Mail ausreichend), sofern keine Kündigungsmöglichkeit über das Konto vorgesehen ist.

§ 11 Änderungen der AGB

(1) Änderungsverfahren: Wir behalten uns vor, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen, falls dies aufgrund gesetzlicher oder regulatorischer Änderungen, Erweiterungen der Plattform oder zur Schließung von Regelungslücken notwendig ist. Über geplante Änderungen werden wir Sie rechtzeitig, mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten, in Textform informieren.

(2) Widerspruchsrecht: Sie haben das Recht, einer Änderung zu widersprechen. In der Änderungsmitteilung werden wir Sie auf das Widerspruchsrecht und die Folgen hinweisen. Widersprechen Sie der Änderung nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Mitteilung, gilt dies als Zustimmung zur Änderung. Widersprechen Sie fristgemäß, haben wir das Recht, das Vertragsverhältnis zum vorgesehenen Inkrafttreten der Änderung zu kündigen, ohne dass daraus Schadensersatzansprüche entstehen.

(3) Form der Änderung: Änderungen der AGB werden dem Nutzer per E-Mail oder beim Login auf der Plattform mitgeteilt.

(4) Unwesentliche Änderungen: Änderungen, die lediglich vorteilhaft, rechtlich notwendig oder unwesentlich sind, können jederzeit ohne Einhaltung einer Ankündigungsfrist umgesetzt werden.

§ 12 Schlussbestimmungen

(1) Anwendbares Recht: Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand: Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (derzeit Füssen, Deutschland). Im Übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An Stelle der unwirksamen Klausel treten die gesetzlichen Vorschriften. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.

(4) Schriftformerfordernis: Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung oder Aufhebung dieser Klausel. Elektronische Dokumente in Textform erfüllen das Schriftformerfordernis nicht.

(5) Aufrechnung: Der Nutzer kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

(6) Übertragung von Rechten: Der Anbieter ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag auf Dritte zu übertragen, sofern die Vertragserfüllung hierdurch nicht beeinträchtigt wird. Der Nutzer wird über eine solche Übertragung informiert.

Stand: Mai 2025